• Strategiewechsel nur Pakistans Extremisten

    „Träume der Alten, wo seid Ihr? Traditionen der Vergangenheit, wohin seid Ihr verschwunden?“ beklagt Ali Aftab Saeed das Nachlassen von Toleranz und Respekt gegenüber Religionsgemeinschaften. Der Sänger huldigt mit seinem Lied Kithay Reh Gaye dem ermordeten Minderheitenminister Shahbaz Bhatti.[1] Saeed ist ein einsamer Rufer in Pakistans Abwärtsspirale und noch dazu einer, der sich für seine Hommage niemand aus der eigenen Gruppe ausgesucht hat, ein Muslim der einem ermordeten Christen gedenkt. Das ist selten. Wird #PeshawarAttack das ändern, ein Umdenken erreichen?

    Peschawar-Anschlag – ein game changer?

    Den Taliban-Angriff auf die Schulkinder von Peschawar am 16. Dezember 2014 wollten Politiker und Militärs zum Paradigmenwechsel hoch stilisieren: noch in der Nacht flog die pakistanische Luftwaffe Angriffe auf die vermeintlichen Urheber, die sie selbst jahrzehntelang aufgebaut und unterstützt hatten. Politiker eilten an den Tatort wie Nawaz Sharif, der erklärte: „Dies sind meine Kinder, sie sind mein Verlust.“ Sein Berater Sartaj Aziz charakterisierte „unser Mini-9/11“ als game changer.[2] Die Aussetzung der Todesstrafe wurde aufgehoben und verurteilte Extremisten hingerichtet. Doch weder wagen sich Entscheidungsträger an die jahrzehntelang propagierte Ideologie, die eine breite Basis für extremistische Ausformungen bildet, noch hat sich die Lage für religiöse Minderheiten geändert, die schon immer unter dieser Ideologie zu leiden hatten und sie somit staatlich gefördert zum Ziel von Extremisten macht.

     

    Angriffe gehen weiter

    Obschon die Stimmung in der Bevölkerung sich nach dem Anschlag änderte, gingen Gewaltakte insbesondere gegen Minderheiten weiter. Seit dem Schulanschlag auf Peschawar kam es zu mehreren Angriffen auf Moscheen: Bei bislang fünf Anschlägen in 2015 starben 99 Menschen und 136 wurden verletzt. Der überwiegende Anzahl waren Schiiten. Die meisten Opfer forderte der Selbstmordanschlag auf die Moschee von Shikarpur. Weitere Attacken trieben die Zahl getöteter Schiiten in 2015 auf 107 allein bis zum 18. Februar. Speziell auch auf Mediziner und Anwälte sehen es Extremisten ab. Die schiitische politische Partei Rat der Einheit der Muslime (Majlis-e Wahdat ul-Muslimin)[1] zählt ebenfalls zu den Anschlagszielen. Diese Splitterpartei ist den Stimmen nach die 28-größte Partei (von rund 200).

    Im Juni 2011 hatte die Terrororganisation Lashkar-e Jhangvi (LeJ) Schiiten als wajib ul-qatl, also zu Töten verpflichtet, erklärt. In einer fatwa wurden sie zu Ungläubigen erklärt.[2] Mehrere, größere Anschläge haben seitdem den Begriff Schia-Genozid hervorgebracht, zumal die Schiiten vom Staat keinen Schutz erwarten können. Die Zahl der Gewalttaten steigt, wie auch die Trendlinie im Schaubild verdeutlicht.

    Getötete und Verletzte Schiiten in Pakistan.

    Getötete und Verletzte Schiiten in Pakistan. Quelle: www.satp.org

    [1] Die Partei wurde 2013 von schiitischen Kleriker und ehemalige Angehörigen der schiitischen Studentenorganisation Imamia gegründet und hat bislang nur einen Sitz in Parlament von Belutschistan gewonnen. Im Größenvergleich nimmt sie Platz 28 von rund 200 registrierten Parteien ein. Sie gehört zusammen mit dem einer Anti-Taliban-Plattform an und hat mit dem Sunni Ittehad Council in vielen Städten Pakistans Versammlung zur Toleranz und Einheit der Muslime abgehalten.

     

    Schiaphobie

    Den Blasphemie-Paragrafen hatten die Briten nach inter-religiösen Ausschreitungen erweitert: Artikel 295-A gehört weiterhin zum Strafgesetzbuch. Interessanterweise kommt er aber nicht zur Anwendung, obschon dies der eigentliche Kern und die Absicht der Britischen Kolonialherren war: Frieden zwischen den Religionsgemeinschaften. So hätte beispielsweise Demonstranten der Ahl-e Sunna wa Jamaat (ASWJ, Angehörige der Sunna und der Gemeinschaft), i.e. der politische Arm der verbotenen Terrororganisation Lashkar-e Janghvi (vormals Sipah-e Sahaba), angeklagt werden können als sie vor dem Verfassungsgericht und direkt neben dem Parlament „Schia! Ungläubige!“ skandierten. Auch Paragraf 298 des Strafgesetzbuches besagt, dass wer bewusst Worte ausstößt, um religiöse Gefühle zu verletzen kann mit einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe oder beidem bestraft werden.[1] Und trotz des Angriffes auf Polizisten während ihres Sit-ins kam es zu keinerlei Konsequenzen. Das verwundert nicht, da der Premier und seine Partei Pakistan Muslim League – Nawaz (PML-N) auch schon eine offene Unterstützung der Terrororganisation LeJ offen zugegeben haben.

    Sharif, der sich im saudischen Exil offensichtlich noch weiter dem Wahhabismus angenähert hat, trat nun als Wolf im Schafspelz auf, um Schiiten zu helfen: Am 1. Februar kündigte Premierminister Nawaz Sharif im Rahmen seines Nationalen Aktionsplanes ein Komitee gegen Schia-Morde an. ASWJ und Sharifs Freund Ahmad Ludhianvi sollen das Komitee leiten.[2] Weitere Mitglieder sollen Chef der Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) Malik Ishaq und Sprecher der Jundallah (Pakistan) Ahmed Marwat sein. Sie sollen nicht nur Organisationen identifizieren, die hinter den Morden stecken, sondern auch herausfinden, wer die „Schiaphobie“ im Land verursacht. Zudem wies er den Innenminister an, auf Informationen des „Komitees gegen Schiaphobie“ tätig zu werden, Organisationen zu zerstören und Hass-Literatur zu bannen.

    Das ist nicht der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, sondern eher eine Verhöhnung aller Opfer antischiitischer Anschläge: Ahmad Ludhianvi ist nicht nur Gründer der anti-schiitischen Terrororganisation Sipah-e Sahaba (später Lashkar-e Jhangvi), sondern offen und erklärtermaßen anti-Schiit: „Im Augenblick kann ich meine Stimme für meine anti-Schia-Mission nur auf lokalem Level und von meiner hiesigen Moschee aus erheben. Aber wenn ich das Mikrofon in der [National-]Versammlung bekomme, wird die ganze Nation und die ganze Welt zuhören.“, erklärte er 2013 bei seiner beabsichtigten Kandidatur zu den Parlamentswahlen.[3]

    Führende Schiiten bemühten sich mehrfach, diesem Gremium anzugehören. Erst wurden sie vertröstet, dann nicht zugelassen. So ist es nun ein rein sunnitisches Komitee, besetzt mit anerkannten Schiahassern, das über Schiaphobie urteilen sollen. Auch Versuche, Schiiten in den Rat der Islamischen Ideologie oder in den Bundesschariagerichtshof aufzunehmen, scheiterten bisher. Schon seit Nawaz Sharifs Vater Mian Mohammed, der auch Patron der Tablighi Jamaat war, werden Wahhabiten wie die Ahl-e Hadith unter Hafiz Mohammed Saeed, von den Sharifs unterstützt und Schiiten ausgegrenzt. Derzeit ist im Gespräch schiitische Versammlungen (majalis) ganz zu verbieten.

    Schiaphobie ist Mainstream in den Medien und verbotene Terrororganisationen treten nicht nur in privaten Fernsehkanälen, sondern auch im Staatsfernsehen auf. Gleichzeitig werden Schiiten gemobbt: Während normalerweise der „Märtyrertod“ eines Armeegenerals weiten Raum in der Berichterstattung einnimmt und geehrt wird, wurde beispielsweise über die Ermordung des schiitischen Brigadegenerals Hussain Abbas praktisch nicht berichtet. Andererseits tritt noch in der Nacht des Peschawar-Anschlags der Vorsteher der sunni-extremistischen Roten Moschee Abdul Aziz im Nationalen Fernsehen auf. Er weigert sich nicht nur, den Terrorschlag zu verurteilen, sondern rechtfertigte ihn als Antwort auf die Militäroperationen gegen die Taliban. Selbst die sonst angesehene englischsprachige Zeitung Express Tribune ist dem liberalen Blog Let us build Pakistan zufolge anti-schiitisch. Amnesty International zufolge setzen ASWJ, LeJ und andere durch Drohung und Tötung Journalisten unter Druck, um eine gefällige Berichterstattung zu erreichen.

    Schiaphobie scheint aber auch zum Mainstream in der Bevölkerung zu werden. Eine Abweisung zum Gebet in der Moschee hier, eine sunnitische Hochzeit im schiitischen Trauermonat Muharram dort – der respektvolle Umgang zwischen Sunniten und Schiiten scheint mehr und mehr der Vergangenheit anzugehören. Einzig der schiitische Präsident General Pervez Musharraf hatte der Schiaphobie Einhalt geboten. Während Musharrafs Nachfolger Asif Ali Zardari sich nicht darum kümmerte, kann jetzt unter Nawaz Sharif Schiaphobie mit staatlicher Unterstützung gelebt werden. Eine Umfrage des PEW von 2013 ergab, dass 41% der Pakistanis Schiiten nicht als Muslime anerkennen. Bei Ahmadis herrscht mit 66% noch mehr Einigkeit.[4]

    Das Tragische dabei ist, dass Pakistans Minderheiten nicht füreinander eintreten und sich weiter auseinander dividieren lassen. Bei den schweren Ausschreitungen 1953 gegen Ahmadis hielten auch die Christen, Hindus, Sikhs und Schiiten still, ebenso wie beim „staatlichen takfir“ der Ahmadis 1974 und so weiter. Es ging ja nicht gegen sie! Nur wenn es gegen die eigene Gruppe geht, protestiert eine Minderheit. Unter Umständen streiten sie auch untereinander wie beispielsweise im März 2013 als junge Sikhs bereit waren wegen Facebook-Postings, die angeblich eine Entweihung durch Hindus zeigten, auf diese loszugehen und zu töten. Insgesamt ist die Selbstbezogenheit und Ignoranz anderer religiöser Minderheiten bei allen Gruppen bis heute so geblieben. Dies gilt natürlich ebenso für andere Minoritäten wie sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle und Transgender als auch für ethnische wie die Makranis in Belutschistan als auch für nationale wie die afghanischen Flüchtlinge.

     

    Kein staatlicher Strategiewechsel

    Es scheint, dass sunnitische Extremisten mehrere Strategiewechsel vollzogen haben – nicht jedoch Militär und Politik. Strategiewechsel nur Pakistans Extremisten. Die Phase der Anschläge auf Sufi-Schreine ist vorerst vorbei bzw. unterbrochen. Seit September 2012 haben zudem Terrororganisationen keinen Anschlag mehr mit dezidiert westlichem Angriffsziel ausgeführt (von dem Angriff auf Bergsteiger im Juni 2013 einmal abgesehen). Es ist anzunehmen, dass durch die Distanzierung der pakistanischen Sicherheitskräften von ihren ehemaligen proxies und nun dezidierten Angriffen auf sunnitische Extremisten, sie als der Nahe Feind der Taliban nun oberstes Ziel sind. Als sogenanntes hard target ist die pakistanische Armee schwer angreifbar und die Taliban haben nur wenige, aber dafür gut vorbereitete Operationen gegen das Militär direkt unternommen. Bei Schlüsselangriffen war die Islamische Bewegung Uzbekistans (Islamic Movement Uzbekistan, IMU) operativ involviert, während al-Qaida die strategische Planung übernahm und oftmals eine lokale Gruppe die Vorbereitungen vor Ort. Mit Peschawar war es für die Taliban ein Heimspiel, also ohne lokale Gruppe und offenbar war auch al-Qaida nicht beteiligt, da sie die Tat offiziell verurteilte. Offenbar macht das einst große Terrorismus-Vorbild den ISIS-Trend der Brutalisierung – soweit dies noch zu steigern war – nicht mit.

    Der zunehmende Druck des Militärs hat zu einer Begrenzung operativer Möglichkeiten sowie inneren Streitigkeiten geführt. Es ist davon auszugehen, dass diese Differenzen zu Abspaltungen führten, die sich durch noch brutalere Vorgehensweise herausragen möchten und durch die Erfolge von ISIS inspiriert werden. So spaltete sich die Ahrar-e Hind (Befreier von Indien – nicht zu verwechseln mit der Majlis-e Ahrar-e Islam Hind vor Pakistans Staatsgründung, die aber ebenfalls anti-Ahmadi und anti-Schiitisch war) im Februar 2014 von den pakistanischen Taliban ab, ehe sie sich mit der im August ebenfalls abgspaltetenen Jamaat ul-Ahrar (Gemeinschaft der Befreier) unter Omar Khorasani vereinte. Der Erfolg von IS, dessen Propaganda und Nachahmer sich mittlerweile in Pakistan finden, könnte dabei Extremisten zu mehr und grausameren Attentaten bewegen.

    Das Militär scheint bislang jedoch keinen Strategiewechsel vollzogen zu haben: Zwar hat es den Kampf gegen Gruppierungen, die sich gegen den Staat richten wie die Taliban, intensiviert, nicht jedoch gegen Extremisten, die wie die Lashkar-e Taiba und die Jaish-e Muhammad Indien oder aber wie die Lashkar-e Jhangvi Schiiten zum Ziel haben.

    Die Regierung hatte angekündigt, nicht mehr zwischen „guten“ (die gegen andere) und „schlechten“ Taliban (die gegen den eigenen – sunnitischen – Staat) zu unterscheiden. Auch behauptete sie verschiedene Terrororganisationen wie das Haqqani-Netzwerk und die Jamaat ud-Dawa verboten zu haben. Einmal abgesehen davon, dass bis heute dafür noch keine Bestätigung vorliegt, konnten auch in der Vergangenheit verbotene Organisationen öffentlich auftreten und handeln. Zudem kam es zu dem mutmaßlichen Verbot nur auf Druck der USA und nicht aus eigener Einsicht.

    Weiterhin toleriert die Regierung insbesondere anti-schiitische Aktionen und Propaganda. Pakistanische Schiiten behaupten sogar, dass unter Nawaz Sharif „Schiaphobie“ gefördert werde und Anschläge sich mehren. Zumindest in direkter Korrelation wird diese Aussage aufgrund der Daten nicht gestützt (siehe Schaubild). Aber auch unter der PPP genossen sie nicht wirklich Schutz. Und trotz der Behauptung eines Time-Journalisten, die PPP-Ikone Benazir Bhutto repräsentiere alles, was Fundamentalisten hassten, so hatte zum einen ihr Vater das brandgefährliche takfir-Spiel hoffähig gemacht und zum anderen hat Benazirs damaliger Innenminister Generalmajor Nasrullah Babbar eine Schlüsselrolle in der Etablierung der Taliban gespielt. Der Buchautor Steve Coll (Ghost Wars) nennt BB gar die „Matronin der Taliban“. Die MQM wiederum soll Schia-Mördern Waffen geliefert haben. Bleibt die PTI: Imran Khan hat mehrfach öffentlich Schia-Morde verdammt, aber seine Verwicklung in das militärische Establishment machen und die Befürwortung von Verhandlungen mit den Taliban machen „Taliban-Khan“ nicht wirklich zum Patron der Minderheiten in der Politik.

    Auch die Justiz unterscheidet offensichtlich weiterhin zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban. Zwei Tage nach dem Peschawar-Anschlag sprach sie den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags von Mumbai in 2008 – auch als 26/11 bekannt – Zaki ur-Rahman Lakhvi, eine Führungsfigur der Terrororganisation Lashkar-e Taiba, aus Mangel an Beweisen frei – eine Ohrfeige an Indien, das bei den toten Kindern von Peschawar mitgelitten hatte und die den Premier Navendra Modi zum unmittelbaren Kondolenz-Telefonat bewegt hatten.

    „Aus Mangel an Beweisen“ ist der Hauptgrund, warum Attentäter, sollten sie je gefasst werden, wieder freikommen. Wenn nicht bekommen sie milde Strafen wie Mumtaz Qadri, der Mörder des Gouverneurs Salman Taseer. Dieser ist mittlerweile „Gefängnis-König“, wie die seriöse englischsprachige Tageszeitung Dawn ihn titulierte. Über 90 Anwälte verteidigten ihn bei der Berufungsverhandlung Ende Januar – bei rund 60.000 Rupees (ca. 500 Euro) Monatsgehalt eines Bodyguards eine staatliche Anzahl. Vielleicht half bei der Finanzierung der ein oder andere seiner über 6.500 Facebook-Fans mit. Der Richter, der ihn in 2011 zuerst zum Tode verurteilte ist, floh aus Sicherheitsgründen außer Landes. Kein Wunder, dass das pakistanische Militär bemüht ist, zumindest bei „schlechten“ Taliban, keine Gefangenen zu machen.

    Sowohl Politische Führung als auch Militär und Justiz tolerieren im Regelfall wiederum Propaganda, Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Religiöse Minderheiten in Pakistan, also vorwiegend Christen, Hindus und Sikhs, erscheinen derzeit nicht als explizites Ziel von sunnitischen Extremisten, sondern sind schon als Alltag zu bezeichnender Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt – meist von alltäglichen Menschen und nicht von Terrororganisationen. Diese Minderheiten fallen wohl zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Sie sind außerdem außerislamisch und werden somit nicht als Gegner wahrgenommen.

    Die wahren Gegner sind der mystische Islam (Sufis), Ahmadis und Schiiten. Selbst die sunnitischen Barelvis, die dem Sufismus akzeptieren werden als Abweichler gesehen. Ein pluralistischer Islam ist in den Augen von Wahabis/Deobandis ein ideologisches Feindbild.

    Zeichen der Hoffnung

    Wenn weder Militär und Justiz noch Politik der Abwärtsspirale ein Ende bereiten können, wer dann? „Wir brauchen niemand, weder Imran Khan noch Nawaz Sharif.“; sagte ein Demonstrant in Peschawar anlässlich des Besuches von dem Ex-Cricket-Spielers.[5] Die Anwesenden begannen „Go Imran go!“ zu rufen – einen Slogan, den dieser selbst gegen Nawaz eingeführt hatte. In der Tat sind die Impulse aus der Zivilgesellschaft die einzigen, die etwas ändern. Erst auf Druck der Zivilgesellschaft unternahm das Militär die Operation im Swat-Tal 2009. Erst mit dem Backing der Bevölkerung wurde die derzeitige Anti-Taliban-Operation Zarb-e Azb gestartet. Erst auf die Reaktionen in den Städten hin versuchten sich die Taliban nach dem Mordversuch auf Malala Yousufzai mit dem bislang längsten schriftlichen Erklärungsversuch zu rechtfertigen.

    Jetzt ist der Protest noch lauter. Viele Bürger demonstrieren offen auf der Straße gegen die Taliban. Selbst nach einem Monat noch überwinden sie ihre Angst vor Konsequenzen. Durch ihre Initiativen und Impulse geben sie Hoffnung. So auch Zahid Iqbal, der in der Hauptstadt Islamabad die erste sektenfreie Moschee gründete. Seit Juli 2013 kann jeder zum Beten kommen, selbst Nicht-Muslime. Der Geschäftsmann und Gründer Iqbal bot dabei auch schon den Taliban die Stirn, die gegen seine „sektenfreie“ Vorstellung stundenlang mit ihm argumentierten.

    Das kostet Mut und Zivilcourage, wie sie auch Mohammad Jibran Nasir in 2013 bewies. Der Anwalt organisierte mit anderen Muslimen eine schützende Kette für einen Gottesdienst in Lahore – zwei Wochen nach einem Doppelangriff auf Kirchen. Unter dem Motto „Eine Nation, ein Blut“ stand er – inspiriert von solchen Menschenketten in Ägypten – zusammen mit dem Pfarrer der Hand in Hand und predigtet Toleranz. Zudem engagiert sich Nasir für

    Mit dem Leben bezahlte hingegen Ghulam Mustafa das Eintreten für seine Auffassung: Als im August 2013 Extremisten einen Bus in Belutschistan anhielten und die schiitischen Insassen herausholten, stellte sich der 19jährige Student Mustafa den Angreifern entgegen und fragte: „Warum tut Ihr das? Warum wollt Ihr diese Menschen töten? Der Islam erlaubt kein Töten von unschuldigen Menschen.“ Daraufhin wurde er ebenfalls mitgenommen und am Straßenrand zusammen mit den Schiiten hingerichtet.

    Aber die Vergangenheit zeigt, dass die erste Emotion bald dem Alltag weicht. Zwar hat sie in diesem Fall länger angehalten, aber mittlerweile dominieren wieder Gas- und Benzinknappheit, Stromausfälle und die steigenden Lebensmittelpreise das Leben der Bürger. Der Sänger Ali Aftab Saeed beweist, dass nicht jeder voll und ganz zum Alltag zurückkehrt, sondern auf längere Sicht etwas verändert ist. Gleichzeitig wächst jeden Tag die Zivilgesellschaft ein wenig mehr und stellt mehr und mehr kritische Fragen.

    „Wir sind nur hier, um Antworten zu bekommen.“, sagten in Peschawar die Protestierenden als Politiker den Anschlagsort besuchten. „Wir sind Eltern von Märtyrer-Kindern; wir sind nicht hier um ihr Blut zu verkaufen.“ Ihr Blut wurde jedoch schon lange verkauft: Im großen Maßstab 1949, 1974 und 1977–88 und im kleinen Maßstab jeden Tag. In Peschawar wurde nur eine Rechnung serviert. Der Verkauf geht täglich weiter.

    Der vollständigen Bericht wurde als Fokus Menschenrechte hier veröffentlicht.

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    [1] Art. 298: Uttering words, etc., with deliberate intent to wound religious feelings: Whoever, with the deliberate intention of wounding the religious feelings of any person, utters any word or makes any sound in the hearing of that person or makes any gesture in the sight of that person or places any object in the sight of that person, shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to one year or with fine, or with both.

    [2] https://khabaristantimes.com/politics/nawaz-sharif-forms-aswj-led-committee-to-find-solution-to-shia-killings/

    [3] http://newsweekpakistan.com/bane-of-pakistans-shia-ludhianvi-eyes-election-win/

    [4] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2013/09/10/in-pakistan-most-say-ahmadis-are-not-muslim/

    [5] http://tribune.com.pk/story/821671/imran-khan-faces-wrath-of-protesting-parents-as-he-arrives-at-aps/

     

    [2] https://hazaranewspakistan.wordpress.com/2012/04/13/lashkar-e-jhangvis-open-letter-against-hazaras/comment-page-1/

    [1] https://www.facebook.com/rafay.alam/posts/10155223289350058

    [2] http://www.dawn.com/news/1152041

3 Responsesso far.

  1. SYED ZAHEER RIZVI sagt:

    Excellent

  2. Karamat H. Bangash sagt:

    Der Artikel bringt die reale Lage von Minderheiten sehr tiefgehend zum Ausdruck und ich weiß, dass es inzwischen nicht besser geworden ist. Danke für diese gründlichen Untersuchungen.


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